nichtzulassung Archive | Seite 63 von 295 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Februar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde zu dem Erfordernis der Änderung eines Nationalitäteneintrags im Zusammenhang mit einem Bekenntnis auf sonstige Weise

Urteil | 25. Februar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich – Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

Urteil | 25. Februar 2020

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Fremdrentenrecht – Zuordnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung – Anwendbarkeit des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs im Zusammenhang mit den Regelungen in § 249 Abs 6 und 7 SGB 6 in der Fassung vom 15.12.1995 – Verfassungsmäßigkeit von § 56 Abs 2 S 8 und S 9 SGB 6)

Urteil | 20. Februar 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zurückweisung der Berufung als unbegründet wegen fehlender Passivlegitimation des Beklagten – Bindung des Gerichts an das klägerische Begehren – Auslegung der Berufungsschrift – Verpflichtung zur Korrektur einer offenbar falschen Beklagtenbezeichnung

Urteil | 18. Februar 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

B 10 KG 1/20 B

Urteil | 17. Februar 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Klärungsfähigkeit einer materiell-rechtlichen Frage – Verwerfung der Berufung als unzulässig – Anforderungen an die Begründung der Beschwerde

Urteil | 17. Februar 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – keine ausreichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des abweichenden Rechtssatzes – Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf für Alleinerziehende – geschiedene mit dem gemeinsamen Kind zusammenlebende Elternteile – Betreuungsumfang

Urteil | 17. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

8 PKH 10/19, 8 PKH 10/19 (8 B 83/19)

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.