nichtzulassung Archive | Seite 71 von 295 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. September 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – vorbeugende Unterlassungsklage – Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs

Urteil | 12. September 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beiordnung eines Notanwalts: Mandatsniederlegung des Rechtsanwalts beim BGH wegen unterschiedlicher Auffassungen zur Nichtzulassungsbeschwerdebegründung

Urteil | 12. September 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

I ZR 29/19

Urteil | 11. September 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – bedarfsabhängig erteilte Ermächtigung – Festlegung der Überweisungsbefugnis – gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien

Urteil | 11. September 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage – höchstrichterliche Klärung

Urteil | 5. September 2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Antrag auf Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde – keine fristgerechte Einreichung der Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse – Umzug kein Wiedereinsetzungsgrund

Urteil | 2. September 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags taggleich mit der Entscheidung über die Berufung – hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtverfolgung

Urteil | 29. August 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen: Folgen der Klagerücknahme nach gerichtlicher Feststellung der Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.