Medizinrecht

(Vertragsarzt – Regelung des § 95d SGB 5 verstößt nicht gegen Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit)

mehr lesen

Medizinrecht

Hauptsacheerledigung vor der Abhilfeentscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde

mehr lesen

Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen B – Begleitperson – regelmäßiger Hilfebedarf im Zusammenhang mit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel – Kleinkind – Beurteilung nach gleichen Kriterien wie bei Erwachsenen – Versorgungsmedizinische Grundsätze – Rechtmäßigkeit – Auseinandersetzung mit bisheriger Rechtsprechung – Darlegungsanforderungen

mehr lesen

Familienrecht

Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen: Auflösung einer in der Ehezeit begründeten Mitgläubigerschaft für die Rückforderung eines Darlehens

mehr lesen