Verwaltungsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Anhörungsfrist – sozialgerichtliches Verfahren

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Bankrecht

Gehörsverletzung des Berufungsgerichts: Unterbliebene Berücksichtigung erstinstanzlich geänderten Vortrags

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung – mangelnde Beschwerdebegründung – Versicherungsfreiheit wegen zeitgeringfügiger Beschäftigung – Reinigungskraft, die „immer wieder“ zu Reinigungseinsätzen in einer Ferienwohnung herangezogen wird – Fehlen eines erkennbaren Rhythmus oder bestimmbaren Arbeitszyklus

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IT- und Medienrecht

Hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Urheber- oder Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Abgebildeten auf Besichtigung eines Dokumentarfilms über den Vietnamkrieg/Massaker von My Lai vor der Veröffentlichung

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Arbeitsrecht

Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für Nichtzulassungsbeschwerde

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Arbeitsrecht

Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gebührenpflichtig

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters: Aufrechnung des Vermieters mit Mietforderungen bei vereinbartem Baukostenzuschuss als Mietvorauszahlung

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Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters – Ablehnung eines Befangenheitsantrags in den Urteilsgründen unter Mitwirkung des abgelehnten Richters – Verlust des Ablehnungsrechts – Einlassung in die Verhandlung

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