Verwaltungsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – gerügte Verletzung des § 96 Abs 1 SGG)

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Sozialrecht

Regelbedarf für alleinstehende Leistungsberechtigte

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Rücksichtnahmepflicht bei Kinderlärm aus der Nachbarwohnung; Erforderlichkeit der Vorlage eines detaillierten Protokolls bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm

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Steuerrecht

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls – Anforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung

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Steuerrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Fehlen von Entscheidungsgründen iS von § 136 Abs 1 Nr 6 SGG – Verweisung gemäß § 153 Abs 2 SGG – neue rechtserhebliche Tatsachen oder Beweisanträge in der Berufungsinstanz – Prüfungsmaßstab für Rechtserheblichkeit – falsch bezeichnetes Datum des zitierten Urteils – Elterngeldrecht – § 2 Abs 8 S 4 BEEG aF – nachgeburtliches Einkommen – Berechnung der Steuern nach Steuervorauszahlung – spätere endgültige Steuerfestsetzung nicht maßgeblich)

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Bestimmung des Durchschnittswerts bei Schwankungen im Gesundheitszustand – Auslegung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze – Klärungsbedürftigkeit – Divergenz – Darlegungsanforderungen

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Arbeitsrecht

Gegenvorstellung nach Wertfestsetzung durch den BGH für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

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Sozialrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Weiterbewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit – Anwendung des § 96 SGG)

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