nichtzulassungsbeschwerde Archive | Seite 147 von 387 | Lexika.de

Urteil | 1. Juni 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Darlegung des Beschwerdeführers zum Wert der Beschwer

Urteil | 1. Juni 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Sachaufklärungspflicht – Übergehen eines Beweisantrags – Bezeichnung von konkreten zusätzlichen Tatsachen – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Bewertung der Folgen von bestehenden Gesundheitsstörungen – tatsachengerichtliche Beweiswürdigung – Darlegungsanforderungen

Urteil | 1. Juni 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Gerichtsgebühren bei Klagen auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer – Recht auf Zugang zum Gericht – Justizgewährungsanspruch – Sozialstaatsprinzip – Europäische Menschenrechtskonvention – Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Verfahrensfehler – Zurückweisung eines Befangenheitsantrags – Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags – Willkür – Rechtsschutzgleichheit – rechtliches Gehör – Fehlen von Entscheidungsgründen – Rechtsprechungsdivergenz – Darlegungsanforderungen

Urteil | 31. Mai 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Sachaufklärungsrüge – Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags

Urteil | 30. Mai 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sachverständigenbeweis: Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens

Urteil | 23. Mai 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wertberechnung bei auf Dauer verlangten wiederkehrenden Leistungen mit sich verändernden Jahresbeträgen

Urteil | 23. Mai 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels Wahrung der einmonatigen Beschwerdefrist (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) – offensichtlich unstatthafter Rechtsbehelf (hier: Anhörungsrüge gegen Urteil eines LSG) hält Monatsfrist für Verfassungsbeschwerde nicht offen

Urteil | 18. Mai 2017

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

(Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Insolvenzverwalter: Prozesskostenhilfeantrag ohne Darlegung der unzumutbaren Prozessfinanzierung durch Insolvenzgläubiger)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.