Medizinrecht

Rechtliches Gehör: Anforderungen an die Substanziierung der Behauptung von fortdauernden unfallbedingten Gesundheitsbeeinträchtigungen

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Europarecht

(Führung eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung des Steuerberaters – Art und Weise der Gestaltung von Werbemitteln – Kein Klärungsbedarf zur Auslegung des § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG)

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Arbeitsrecht

Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung nach Entscheidung über die Erinnerung;

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung

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Steuerrecht

Zuständigkeit des BFH bei Antrag auf Aussetzung der Vollziehung im NZB-Verfahren – Auslegung des Antragsbegehrens

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Steuerrecht

(Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Keine Anwendbarkeit von § 138 Abs. 3 ZPO im FG-Verfahren – Tatbestandsberichtigung – Verbescheidung von rechtsmissbräuchlichen oder offenbar unzulässigen Ablehnungsgesuchen – Kostenerstattung bei nicht berufsmäßig tätigen Prozessbevollmächtigten)

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Entschädigung eines Bauunternehmers wegen Bauzeitverzögerung: Nichtberücksichtigung von entscheidungserheblichem Parteivorbringen des Auftraggebers zur Behinderungsursache

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Neuordnung eines Netzes von markengebundenen Vertragswerkstätten: Markenspezifische Abgrenzung des vorgelagerten Ressourcenmarkts für Vertragswerkstätten; quantitative Selektion bei Umstellung eines qualitativ selektiven Vertriebssystems – Jaguar-Vertragswerkstatt

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