Handels- und Gesellschaftsrecht

Beweisaufnahme: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

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Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Abweichung des LSG vom Vorschlag des Sachverständigen – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – keine Hinweispflicht des Gerichts

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners von drohender Zahlungsunfähigkeit bei Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Abgabe einer markenrechtlichen strafbewehrten Unterlassungserklärung

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Europarecht

Rechtmäßigkeit der Vorschriften über die Milchabgabe – Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht – Keine grundsätzliche Bedeutung

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Arbeitsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung – Verfassungswidrigkeit einer Regelung (hier: § 92 Abs 6 S 2 ALG) – Erforderlichkeit der konkreten Beschwerdebegründung)

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Kosten- und Gebührenrecht

Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde: Zulassungsgrund der Fortbildung des Rechts zur Frage der Überleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Regelinsolvenzverfahren

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