Arbeitsrecht

Kostenerhebung bei wegen Nichtbeachtung des Vertretungszwangs unzulässiger Nichtzulassungsbeschwerde – Bestimmung des Streitwerts bei gleichzeitig mit der Rücknahme der Beschwerde erklärter Einschränkung des Begehrens

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Angabe der Gründe für die richterliche Überzeugung im Urteil – freie Beweiswürdigung – Unrichtigkeiten im Tatbestand – Darlegungsanforderungen – Prozesskostenhilfe

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Arbeitsrecht

Späte Telefaxübermittlung ohne „Sicherheitsfrist“; Anforderungen an zeitliche Reserve für weitere Übermittlungsversuche

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Steuerrecht

Verfahrensfehler aufgrund der fehlenden Würdigung einer Zeugenaussage

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Steuerrecht

Keine Wiedereinsetzung bei Anwaltsverschulden

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IT- und Medienrecht

Leasingvertrag über Elektrotherapiegeräte für eine Physiotherapiepraxis: Zurechenbarkeit einer ohne Kenntnis des Leasinggebers begangenen Aufklärungspflichtverletzung und einer arglistigen Täuschung seitens des Lieferanten über die Abrechnungsfähigkeit der mit den Leasinggeräten erbrachten Therapieleistungen; Haftungsfreizeichnung für den Leasinggeber in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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Arbeitsrecht

Beiordnung Notanwalt – vergebliches Mandatsersuchen

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