nichtzulassungsbeschwerde Archive | Seite 244 von 387 | Lexika.de

Urteil | 2. April 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – nicht ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – fehlende Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – angemessene Unterkunftskosten – abstrakte Angemessenheit – Vergleichsmiete – Bruttokaltmiete

Urteil | 2. April 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Hilfsmittelversorgung – Sachleistungsanspruch – Kostenerstattungsanspruch – Klageerweiterung – Klageumstellung – Fehlinterpretation des Klagevorbringens – bewusstes Übergehen eines erhobenen Anspruchs – Urteilsergänzung – Rechtsmittelverfahren – Wert des Beschwerdegegenstandes

Urteil | 2. April 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung einer Nichtzulassungsbeschwerde als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe – kein Vertretungszwang für PKH-Antrag – Voraussetzungen für die Bewilligung der PKH

Urteil | 2. April 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzlicher Beteiligtenwechsel durch Organisationsakt der Finanzverwaltung im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegungsvoraussetzungen bei Divergenz und Verfahrensfehler

Urteil | 1. April 2014

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Bürgschaftsübernahme für einen Kontokorrentkredit: Prüfung der Sittenwidrigkeit bei zeitlich hintereinander geschalteten Bürgschaftsverträgen zwischen der Bank und der Lebengefährtin des Hauptschuldners

Urteil | 1. April 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Amtsermittlungsgrundsatz – aussagepsychologische Begutachtung – Nachholung einer unterbliebenen Sachverständigenvernehmung – Möglichkeit weiterer Ermittlungen durch das Gericht – Einholung eines weiteren Gutachtens – Abwägung zwischen mehreren Gutachten – keine Pflicht zur Einholung eines Obergutachtens – Recht auf freie Beweiswürdigung – Divergenz – Darlegungsanforderungen

Urteil | 31. März 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs wegen Leistung eines freiwilligen sozialen Jahres anstatt des Zivildienstes

Urteil | 28. März 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.