nichtzulassungsbeschwerde Archive | Seite 353 von 387 | Lexika.de

Urteil | 10. November 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verfestigung einer Splittersiedlung

Urteil | 9. November 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Streit über die Prozessfähigkeit des Klägers: Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Hinwirken auf ordnungsgemäße Vertretung des Klägers

Urteil | 9. November 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Schadenersatz bei Körperverletzung: Tatrichterliche Schätzung des Erwerbsschadens

Urteil | 9. November 2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage – Darlegung der Klärungsfähigkeit – Sozialhilfe – Kostenerstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern – Betreutes Wohnen

Urteil | 9. November 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Überraschungsentscheidung – keine Äußerungsmöglichkeit

Urteil | 9. November 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Kleinbetrieb – Keine Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsanordnung wegen unbilliger Härte – Verlust des Rechts auf Rüge mangelnder Sachaufklärung

Urteil | 4. November 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme – Zuständigkeit für Entscheidung über einen nach Beendigung der ersten Instanz eingereichten PKH-Antrag für das Rechtsmittelverfahren

Urteil | 3. November 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Begründung – Prozessbevollmächtigter – Verfassungsmäßigkeit

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.