Steuerrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter – fehlender Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG)

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Steuerrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter – fehlender Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG)

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Kosten- und Gebührenrecht

Statthaftigkeit der Revision gegen einen die Berufung zurückweisenden die Zulassung der Revision beinhaltenden Beschluss des Berufungsgerichts

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IT- und Medienrecht

Gehörsverletzung bei Beurteilung der irreführenden Verwendung des Internetauftritts „Anwaltsforum Patientenanwälte“

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Gehörsverletzung: Nichtbeachtung klägerischen Vortrags zum Vorsatz des Maklers bei Angaben zur nutzbaren Wohnfläche einer Eigentumswohnung

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verletzung der Sachaufklärungspflicht – Beweisantrag – Beweiswürdigung

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IT- und Medienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Klärungsbedürftigkeit – Abgrenzung grober von einfacher Fahrlässigkeit – Vorgaben durch den Gesetzgeber – Konturierung durch das BSG – Einzelfallentscheidung – eingeschränkte Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht

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IT- und Medienrecht

Gehörsverletzung im Arzthaftungsprozess: Nichtberücksichtigung von Kernvorbringen einer Partei

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