Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf den BAT – Anwendbarkeit des TV Einmalzahlungen-L – Wahrung der Ausschlussfrist bei Geltendmachung vor Anspruchsentstehung
Urheberrechtsschutz eines Landesbediensteten: Gewährung von Unterlizenzen oder Weiterübertragung des Nutzungsrechts durch den Dienstherrn an andere Bundesländer – Lärmschutzwand
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Übernahme der Umzugskosten – Erforderlichkeit der vorherigen Zusicherung – treuwidrige Verzögerung des Grundsicherungsträgers – veranlasster Umzug – Kostenminimierung durch Selbsthilfe – Ermessensentscheidung