Verwaltungsrecht

Beschränkung der Revisionszulassung; Prozessvoraussetzung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Bestimmung des zuständigen Truppendienstgerichts

mehr lesen

Europarecht

Bußgeldverfahren: Örtlich zuständiges Gericht für die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid der „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Außenstelle Nord“

mehr lesen

Europarecht

Zuständiges Gericht bei Einspruch gegen den Bußgeldbescheid: Fall der Rechtsnachfolge und anderen Bezeichnung der zur Zeit des Erlasses des Bußgeldbescheids zuständigen Behörde; Ordnungswidrigkeit auf der Unterelbe

mehr lesen

Strafrecht

Bestimmung des zuständigen Truppendienstgerichts; Bindungswirkung einer Verweisungsentscheidung

mehr lesen

Europarecht

Planfeststellung Straßenrecht; Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses; Planungshoheit in der Abwägungsentscheidung

mehr lesen

Europarecht

Planfeststellung Straßenrecht; Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses; Planungshoheit in der Abwägungsentscheidung

mehr lesen