Europarecht

Minder schwerer Fall; Tankkartenbetrug; Milderungsgründe in der Person

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Baurecht

Privatrechtliche Absicherung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach dem Naturschutzrecht durch Eintragung einer Dienstbarkeit sowie einer Reallast

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Steuerrecht

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben – Zurückweisung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche – Mitwirkung an Entscheidung über vorangegangenen Befangenheitsantrag vermag Besorgnis der Befangenheit nicht zu begründen

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Europarecht

Spielhalle; Mindestabstand; Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht

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