Kosten- und Gebührenrecht

Verbraucherdarlehensvertrag: Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung durch Abbedingung der Auslegungsregel zur Fristberechnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Medizinrecht

Revisionszulassung; Aufwendungsersatz für Unterbringung eines aufgefundenen Hundes

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – grundsätzliche Bedeutung – Verfassungswidrigkeit – Voraussetzung

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung

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Verwaltungsrecht

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – flüchtlingrechtlich relevante Verfolgung wegen illegaler Ausreise

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