Sozialrecht

Familienversicherung, Lebensjahr, Berufsausbildung, freiwillige Versicherung

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Baurecht

Unwirksamer Bebauungsplan keine „lex posterior“; Überleitung als Bebauungsplan; Verhältnis von Art. 297 Abs. 1 StGBEG und Bauplanungsrecht

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Erbrecht

Keine Beschwerdeberechtigung des Trägers der Sozialhilfe bei der Abänderung von Anordnungen des Erblassers durch den Testamentvollstrecker

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Kosten- und Gebührenrecht

Keine Pflicht des Gerichts zur Anordnung des persönlichen Erscheinens eines inhaftierten Klägers, wenn weitere Sachaufklärung nicht geboten ist

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