Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Anforderungen an die Revisionsbegründung – Krankenversicherung der Rentner – Wohnsitznahme in Spanien – Kündigung der inländischen freiwilligen Krankenversicherung – Aufnahme einer privaten Krankenversicherung im Ausland – Zugang zur Auffang-Pflichtversicherung bei Rückkehr nach Deutschland

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Europarecht

Aussetzung des Verfahrens wegen Normenkontrolle – Zensus 2011

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Europarecht

Anwendung der Rom III-VO auf die Anerkennung einer im Ausland ausgesprochenen Scheidung – Vorlage an den EuGH

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA mangels Darlegung der Voraussetzungen des § 32 Abs 1 BVerfGG – Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr gem § 34 Abs 2 BVerfGG

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Europarecht

Kein Auslandsverwendungszuschlag bei NATO-Übung im Ausland

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Familienrecht

Revisionszulassung; Zuständigkeit eines anderen Staates; sichere Drittstaaten

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren – keine Gründe für Kostenauferlegung

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