Verwaltungsrecht

Normenkontrollverfahren bzgl des Berliner „Stellenpools“ (§ 1 StPoolG BE) – Unzulässigkeit der Richtervorlage bei nicht hinreichender Begründung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm

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Steuerrecht

Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids – Unbeachtlichkeit der Angabe einer unzutreffenden Änderungsvorschrift im Bescheid

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Strafrecht

Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der vorbehaltenen Anordnung von Sicherungsverwahrung in Altfällen

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Steuerrecht

Übergehen eines Befangenheitsantrags – Anforderungen an eine schlüssige Verfahrensrüge

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Verwaltungsrecht

Normenkontrolle; Rechtswidrigwerden einer Rechtsvorschrift; Antragsfrist; Funktionslosigkeit einer Norm

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Arbeitsrecht

Zulassung der Revision im Zivilprozess: Abweichung des Berufungsgerichts von der Rechtsprechung eines Finanzgerichts

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