Familienrecht

Verweisung in einen anderen Rechtsweg – Generelle Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde seit Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes

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Medizinrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung auf Verfassungswidrigkeit der höchstrichterlichen Auslegung einer Vorschrift (hier Art 2 Abs 2 GG) – Darlegung der Gründe – Krankenversicherung – Voraussetzungen für grundrechtsorientierte Leistungserweiterung)

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Strafrecht

Verwerfung der Revision im Strafverfahren bei offensichtlicher Unbegründetheit: „Vier-Augen-Prinzip“

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Verwaltungsrecht

Asylantrag; Rücknahmefiktion; Verfahrenseinstellung; Bekanntwerden einer ausländischen Flüchtlingsanerkennung; Revisionszulassung

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Arbeitsrecht

Gebührenfestsetzung gegen eigenen Mandanten: Teilerlass von Rechtsanwaltskosten durch beantragte Festsetzung der Mindestgebühren

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Medizinrecht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung – Wirkung und Reichweite des Rehabilitierungsbescheids

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