Europarecht

Tätigkeit eines Angehörigen bei Heilbehandlung; Ausschluss des Beihilfeanspruchs

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Europarecht

Beschränkungen oder Verbote des fließenden Verkehrs

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Europarecht

Falsche Beratung eines Vorgesetzten; Verletzung der Pflicht zum treuen Dienen durch Schlechterfüllung; Einstellung des Strafverfahrens; Auslegung der Anschuldigungsschrift

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Arbeitsrecht

Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum Bundesgerichtshof wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit – Ausnahmebeschwerde

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IT- und Medienrecht

Nochmalige Wiederholung einer eA, die Vollstreckung von Freiheitsstrafen auszusetzen – Überwiegen der mit einer Vollstreckung verbundenen Nachteile gegenüber öffentlichem Interesse an Vollstreckung bei sehr geringem Strafrest

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Arbeitsrecht

Keine PKH auf nach Verfahrensende gestellten Antrag

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