norm Archive | Seite 88 von 433 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abgasskandal – Wirtschaftliche Rückabwicklung eines VW Golf Variant

Urteil | 4. März 2021

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen – Feststellung des Erstattungsanspruchs durch Verwaltungsakt – Vorrang der 4-jährigen Verjährungsfrist – Sonderregelung – zusätzliche Verwaltungsakte zur Durchsetzung des Erstattungsanspruchs – 30-jährige Verjährungsfrist

Urteil | 4. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit – Rahmenfrist – versicherungspflichtige Beschäftigung – Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben – Umschulung zum technischen Produktdesigner – Bezug von Übergangsgeld von der Berufsgenossenschaft – außerbetriebliche Einrichtung – Berufsausbildungsvertrag

Urteil | 4. März 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Urteil | 4. März 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beschäftigungspflicht von Arbeitgebern – zugelassener Maßnahmeträger als Arbeitgeber – Anrechnung von beschäftigten Behinderten auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen – Nichtberücksichtigung der von der Bundesagentur für Arbeit zugewiesenen Maßnahmeteilnehmern

Urteil | 4. März 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsleistungen – Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante – Fahrkostenerstattung aus dem Vermittlungsbudget – keine Förderungsfähigkeit mangels versicherungspflichtiger Beschäftigung im Sinne der Vorschrift

Urteil | 4. März 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsleistungen – Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante – Einstiegsgeldanspruch – keine Förderungsfähigkeit mangels versicherungspflichtiger Beschäftigung im Sinne der Vorschrift

Urteil | 3. März 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.