Europarecht

Markenrechtsschutz: Parallelimport eines Arzneimittels mit durch Verwaltungsakt der Zulassungsbehörde gestatteter Kennzeichnung; Erschöpfung des Markenrechts – Eligard

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Steuerrecht

Versicherungsteuerpflicht einer Garantieversicherung für Industrieanlage im Ausland – Einschränkung des Revisionsantrags gegenüber dem bisherigen Klagebegehren

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Familienrecht

Hinzurechnung einer ausländischen Familienleistung – Änderungsbescheid im Revisionsverfahren

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Europarecht

Ausgleichsleistung zugunsten der Erben eines Wehrmachtrichters

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Familienrecht

Erlass einer einstweilige Anordnung: Vorläufige Untersagung der Rückführung eines Kindes auf Grundlage des HKÜ (juris: KiEntfÜbk Haag) nach Norwegen – drohende Beeinträchtigung des Kindeswohls bei Trennung des Kindes von seinen aus Norwegen in die Bundesrepublik eingereisten Eltern und abermaligem Aufenthaltswechsel bei Begründetheit der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde

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Europarecht

Zoll: Erstattung der Einfuhrabgaben bei Wiederausfuhr der Ware

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