Familienrecht

Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Grundstücksveräußerung: Beschwerde des Vertragspartners gegen einen Aufhebungsbeschluss; Beginn der Beschwerdefrist für den Betroffenen; erforderlicher Aktenvermerk bei der Bekanntgabe durch Aufgabe zur Post; Doppelvollmacht für den Urkundsnotar zur Entgegennahme der Genehmigung und deren Mitteilung an den Vertragspartner

mehr lesen

Steuerrecht

(Anwendbarkeit von § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 3 GrEStG – Rückabwicklung des Kaufvertrages über eine Anteilsübertragung – Nichtanzeige eines Erwerbsvorgangs aus Unkenntnis)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Disziplinarverfahren gegen einen Anwaltsnotar: Ende der Neutralitätspflicht des Urkundsnotars

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Umdeutung einer Berufungseinlegung einer anwaltlich vertretenen Partei in einen Berufungszulassungsantrag; Zweckmäßigkeit der Bestellung eines Notariatsverwalters statt eines Notariatsvertreters

mehr lesen

Steuerrecht

Disziplinarverfahren gegen einen Urkundsnotar: Notarpflicht zur Amtsverweigerung bei Mitwirkung an einem erkennbar unredlichen Geschäft

mehr lesen

Erbrecht

Rechtliches Gehör: Zurückweisung eines erheblichen Beweisangebots; fehlerhaftes Unterbleiben einer Zeugenvernehmung bezüglich der Geschäftsfähigkeit eines Erblassers zum Zeitpunkt der Erteilung einer Vorsorgevollmacht

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Erbringung notarieller Dienstleistungen nach englischem Recht durch deutschen Rechtsanwalt im Inland – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität sowie mangels hinreichend substantiierter Begründung

mehr lesen

Bankrecht

Zweigliedrige BGB-Gesellschaft: Vereinfachte Auseinandersetzungsrechnung bei Vermögenslosigkeit der Gesellschaft und Darlegungslast bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Guthabenauszahlung gegen den Mitgesellschafter

mehr lesen