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Urteil | 5. September 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Prinzip des gesetzlichen Richters im Strafverfahren: Feststellung des Verhinderungsfalles bei Erkrankung eines Schöffen und Fortsetzung der Hauptverhandlung mit einem Ergänzungsschöffen

Urteil | 5. September 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit; Schaffung eines „Klimas der Gewalt“; Berücksichtigung von psychischen Schäden bei der Strafzumessung

Urteil | 4. September 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Verminderte Schuldfähigkeit bei Alkoholsucht; verlängerte Höchstfrist der Unterbringung

Urteil | 30. August 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Tötung des Opfers und Zerteilen der Leiche: Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe; Störung der Totenruhe

Urteil | 28. August 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Anforderungen an die Darlegung der biostatistischen Wahrscheinlichkeitsberechnung in Bezug auf DNA-Einzelspuren

Urteil | 28. August 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Keine Wertung zulässigen Prozessverhaltens zu Lasten des Angeklagten

Urteil | 27. August 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Fahrlässiges Führen eines Kfz im Straßenverkehr mit Alkoholkonsum

Urteil | 23. August 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafzumessung: Berücksichtigung ausländerrechtlicher Folgen einer Verurteilung und einer aggressiven und vorverurteilenden Medienberichterstattung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.