nürnberg Archive | Seite 110 von 136 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. September 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer – Bedeutung des einfachrechtlichen objektiven Nettoprinzips – Anrechnung der Gewerbesteuerschuld auf die Einkommensteuer – Umdeutung der namens einer vollbeendeten Personengesellschaft erhobenen Klage bzw. eingelegten Revision

Urteil | 8. September 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Fahrkostenerstattung – räumlich kürzeste Wegstrecke zum nächsterreichbaren Leistungserbringer – Übernahme zusätzlicher Fahrkosten bei zwingenden medizinischen oder wertungsmäßig vergleichbaren Gründen – Zulässigkeit der vorbeugenden Feststellungsklage

Urteil | 3. September 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG)

Urteil | 2. September 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeld einer Staatenlosen

Urteil | 11. August 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Schwerbehindertenrecht – Anspruch auf Landesblindengeld für cerebral schwerst geschädigte Kinder – Entbehrlichkeit einer spezifischen Sehstörung – Diskriminierungsverbot – sozialgerichtliches Verfahren – Revisibilität von Landesrecht

Urteil | 14. Juli 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung der Betriebsrente – wirtschaftliche Lage der Versorgungsschuldnerin – Rentnergesellschaft – unzureichende Ausstattung – Schadensersatzanspruch gegen die Rentnergesellschaft

Urteil | 23. Juni 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeld – Beibehaltung des Wohnsitzes – mehrjähriger Auslandsaufenthalt – Auslandsstudium

Urteil | 23. Juni 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeld – Beibehaltung des Wohnsitzes – mehrjähriger Auslandsaufenthalt – Auslandsstudium

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.