Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Familienrecht

Ablehnung von Prozesskostenhilfe: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde und der Nichtzulassungsbeschwerde

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Steuerrecht

Doppelter Mietaufwand als beruflich veranlasste Umzugskosten – Familienheimfahrten und Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten

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Handels- und Gesellschaftsrecht

(Verjährungshemmung: Zum Begriff der verjährungshemmenden “Verhandlungen” und zum Verhandlungsgegenstand im Falle eines behaupteten Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater)   

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Rechtswidrigkeit der Rücknahme von Leistungsbewilligungen – Verfahrensmangel durch fehlende Anhörung eines Kindes der Bedarfsgemeinschaft – keine Zurechnung des Verhaltens des Vertreters der Bedarfsgemeinschaft – keine Zurückverweisung – keine Nachholung der Anhörung

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Erbrecht

Grundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit der Verfügungsbefugnis einer Kapitalanlagegesellschaft als Teil des Zustimmungsvorbehalts; Bezeichnung der Depotbank

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Arbeitsrecht

Vergütungsabrede – Kürzung der Vergütung auf 80 % der AVR-Vergütung bei schwerbehinderten Arbeitnehmern – Benachteiligung wegen der Behinderung

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Erbrecht

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bezeichnung eines Rechtsanwalts – Zertifizierter Testamentsvollstrecker

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