IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde bzgl Vorschriften zur elektronischen Patientenakte und Werbung für Versorgungsinnovationen (§§ 68b, 336, 341, 342, 363 SGB V idF vom 14.10.2020; § 299 SGB 5 idF vom 06.05.2019) unzulässig

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Baurecht

Keine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch fehlende Stellplätze

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Medizinrecht

Corona-Pandemie – Nutzungsuntersagung von Sportstätten (Tanzsport) in Bayern rechtmäßig

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Medizinrecht

Corona-Pandemie – Nutzungsuntersagung von Sportstätten (Tanzsport) in Bayern rechtmäßig

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Baurecht

Keine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch fehlende Stellplätze

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IT- und Medienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das Berufungsgericht bei Scheitern der Übermittlung per Telefax wegen eines Defekts des gerichtlichen Empfangsgerätes

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Bankrecht

Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie

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