Verwaltungsrecht

bestandskräftige Nebenbestimmung, Brandschutzbescheinigung II, materielle Rechtswidrigkeit der Nutzung, Nutzungsuntersagung

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zum Merkmal der öffentlichen Zugänglichkeit des Ortes einer Versammlung – hier: unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verbot einer Versammlung, die auf einer ehemaligen Ackerfläche im Trassenbereich einer geplanten Autobahn stattfinden sollte – mangelnde Darlegungen zur öffentlichen Zugänglichkeit des Versammlungsortes

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Europarecht

Zulassige Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken

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Europarecht

Änderung eines Profilnamens auf „facebook.com“ – Kein Recht auf Pseudonym

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Europarecht

Zulassige Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken

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Europarecht

Zulassige Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken

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