Urteil | 30. Juni 2011 Europarecht LEXNET Redaktion Ausländerrecht: Richterliche Anordnung des Transitaufenthalts eines Asylsuchenden auf dem Flughafen bei Verweigerung der Einreise; Glaubhaftmachung des Abreisewillens mehr lesen
Urteil | 9. Juni 2011 Familienrecht LEXNET Redaktion Verlängerung von Abschiebungshaft: Anforderungen an einen der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschluss mehr lesen
Urteil | 7. April 2011 Strafrecht LEXNET Redaktion Ausländerrecht: Ab- und Zurückschiebung bei Fehlen eines ordnungsgemäßen Haftantrags und dem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft mehr lesen
Urteil | 10. Februar 2011 Strafrecht LEXNET Redaktion Abschiebungshaft: Erforderlichkeit des Einvernehmens der zuständigen Staatsanwaltschaft mehr lesen
Urteil | 27. Juli 2010 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Vergnügungssteuer für das Halten von Spielgeräten; Zulässigkeit des Stückzahlmaßstabs; Feststellung der Unwirksamkeit mehr lesen
Urteil | 10. Juni 2010 Europarecht LEXNET Redaktion Besteuerung von Spielgeräten an unterschiedlichen Aufstellungsorten; Höchstbetragsregelung mehr lesen