oberlandesgericht Archive | Seite 420 von 587 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Mai 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kostenfestsetzung im Unterhaltsprozess: Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten bei heimlicher GPS-Überwachung

Urteil | 15. Mai 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsverwaltung: Schicksal der als Gesellschafterbeitrag an eine GbR gewährten Nutzungsüberlassung nach Beschlagnahme des Grundstücks

Urteil | 15. Mai 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Störung öffentlicher Betriebe: Verhinderung von Geschwindigkeitsmessungen durch parkendes Kraftfahrzeug

Urteil | 14. Mai 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer durch ein kassatorisches Urteil über eine Geschäftsanteilseinziehung bei der GmbH

Urteil | 14. Mai 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Berufungsverfahren: Voraussetzungen für eine Zurückverweisung; Einzelrichterentscheidung in Arzthaftungssachen

Urteil | 14. Mai 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Persönlichkeitsschutz im Internet: Voraussetzungen der Haftung des Betreibers einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion

Urteil | 14. Mai 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Unterlassene Hilfeleistung als Schutzgesetz

Urteil | 14. Mai 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Zurückverweisung durch das Berufungsgericht bei wesentlichem Verfahrensmangel des ersten Rechtszuges

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.