Baurecht

Verhältnis von Verwirkung und Verfristung eines Widerspruchsrechts

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Baurecht

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Vorhaben nach § 1 VerkPBG (hier: verneint); Verweisung an das OVG Berlin-Brandenburg

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Verwaltungsrecht

Bindungswirkung der Wahrunterstellung; Wahrunterstellung von Beweistatsachen; Überzeugungsgrundsatz

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Europarecht

Übertragung rettungsdienstrechtlicher Genehmigung auf eine GmbH bzw. auf testamentarisch eingesetzte Erben

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Arbeitsrecht

Verfahrensfehler bei der Überzeugungsbildung; Informationszugang; Zugang zu Akten über ein Investitionsprojekt; aktenwidrige Entscheidung

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Arbeitsrecht

Verwirkung des Anfechtungsrechts im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit

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Sozialrecht

Unfallfürsorgeansprüche setzen Unfallmeldung voraus

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Baurecht

Verwertung des Protokolls eines Augenscheintermins; Urteilsinhalt

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