oberverwaltungsgericht Archive | Seite 183 von 506 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Februar 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Urteil | 1. Februar 2018

Nichtannahmebeschluss: Zur Absenkung des Landesblindengeldes in Schleswig-Holstein ab Januar 2011 – Grundrechtsverletzung (Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG; Art 3 Abs 3 S 2 GG) nicht hinreichend substantiiert dargelegt – UN-Behindertenrechtekonvention bzw EU-Sozialcharta (juris: UNBehRÜbk bzw EuSC) kein eigenständiger Prüfungsmaßstab des BVerfG

Urteil | 31. Januar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeine Lebenserfahrung und Beweiswürdigung

Urteil | 30. Januar 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Divergenz; Tatbestandsmerkmale einer Verwaltungsanordnung i.S.d. § 77 Nr. 1 PersVG SN

Urteil | 30. Januar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einreichung eines Rechtsmittels bei einem unzuständigen Gericht

Urteil | 29. Januar 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fehlerhafter Antrag auf betriebsindividuellen Betrag; Rückforderung

Urteil | 25. Januar 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Leistungsgerechter Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung von Tagesmüttern und -vätern

Urteil | 23. Januar 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Berücksichtigung von Belangen des Artenschutzes bei standortbezogener Vorprüfung (UVP)

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.