oberverwaltungsgericht Archive | Seite 201 von 506 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. Juli 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterlassen; Milderungsgrund im Disziplinarverfahren

Urteil | 31. Juli 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ermittlung der zuwendungsfähigen Gesamtkosten auf Grundlage der eingereichten Verwendungsnachweise kann kein bedingendes Ereignis im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG sein

Urteil | 27. Juli 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsgemäßheit des Rundfunkbeitrags; Inhaber mehrerer Wohnungen

Urteil | 25. Juli 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unterlassene Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung eines anderen Oberverwaltungsgerichts als rügefähiger Verfahrensmangel

Urteil | 25. Juli 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten

Urteil | 25. Juli 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

1 C 14/17

Urteil | 25. Juli 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

1 C 11/17

Urteil | 25. Juli 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

1 B 71/17

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.