Arbeitsrecht

Verwendungseinkommen bei Beschäftigung bei einem privatrechtlich organisierten Trägerverein von Körperschaften des öffentlichen Rechts

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Verwaltungsrecht

Keine Pflicht zur Belehrung über die vor dem OVG zur Vertretung befugten Personen; § 232 ZPO findet im Verwaltungsprozess keine Anwendung

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Medizinrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aufhebung des Versammlungsverbots in Heidenau aufgrund einer Folgenabwägung

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Familienrecht

Orientierungswert für Lärmbelastung in Kleingartenanlage

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Baurecht

Lauf der Antragsfrist für Normenkontrolle; erneute Bekanntmachung im ergänzenden Verfahren

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Kosten- und Gebührenrecht

Revisionszulassung; Berücksichtigung des Erlösbudgets von der Schiedsstelle bei Festsetzung von Krankenhausleistungen; Abrechnungsstreit

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Europarecht

Abwägungsmangel bei Änderung der Konzentrationszonenplanung durch die Aufsichtsbehörde

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Baurecht

Vorrangfläche im Flächennutzungsplan; privilegiertes Außenbereichsvorhaben

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