Steuerrecht

(Vorab entstandene Werbungskosten im Rahmen des § 21 EStG – Keine Anwendung von § 23 EStG bei Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts)

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Berufung im Maklerlohnprozess: Vorliegen eines qualifizierten Maklrer-Alleinauftrags; verfahrensfehlerhaft unterbliebene erneute Vernehmung eines Zeugen

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren für die Computertomographie sowie Computertomographie (CT)-Gerät” – zur Zurückweisung aus formellen Gründen

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Verarbeitungssystem zum Herstellen von Indikatoren mit einer Verarbeitungsvorrichtung und einer Ausgabevorrichtung, das die Indikatoren verwendet (deutsches Patent)” – zur Zulässigkeit einer Klageerweiterung auf sämtliche Patentansprüche

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Steuerrecht

Anforderungen an die Nachhaltigkeit bei gewerblichem Grundstückshandel – Veräußerung mehrerer Objekte an “einen einzigen Erwerber” – Zugehörigkeit zu einer Muttergesellschaft macht mehrere Erwerber-Kapitalgesellschaften nicht zu “einem” Erwerber

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Steuerrecht

Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht

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