Medizinrecht

Zum Vertretenmüssen einer wesentlichen Ertragsminderung im Rahmen der Grundsteuer

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Steuerrecht

Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; kein Abzug nachträglicher Schuldzinsen nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht

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Steuerrecht

Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

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Steuerrecht

Berücksichtigung einer bereits zum Erwerbszeitpunkt bestehenden bzw. einer später entstandenen Verkaufsabsicht beim Erstellen einer Totalüberschussprognose für eine Ferienwohnung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Multifunktions-Bedieneinrichtung“ – zur Patentfähigkeit – Nichtberücksichtigung der Merkmale, die ein Auswahlmenü betreffen und damit ein Optimierungsproblem bezüglich der Benutzerakzeptanz darstellen

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Steuerrecht

Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten – Zuordnung eines erworbenen Objekts zum gewerblichen Grundstückshandel – Umsatzsteuerliche Behandlung kein Indiz für Gewerblichkeit

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Steuerrecht

Hinzuziehung der Ehefrau zum Einspruchsverfahren des Ehemannes im Fall der Zusammenveranlagung

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Steuerrecht

(Leichtfertige Steuerverkürzung i.S. von § 378 AO)

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