Verkehrsrecht

Notwendiger Inhalt eines Berufungsurteils bei zugelassener Revision

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Baurecht

Architektenvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über ein Selbsteintrittsrecht des Architekten bei Schäden am Bauwerk

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Strafrecht

Beantwortung einer Divergenzvorlage zum Fahren unter Einwirkung berauschender Mittel: Anforderungen an die Feststellung fahrlässigen Handelns nach vorausgegangenem Cannabiskonsum

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Arbeitsrecht

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im anwaltsgerichtlichen Verfahren: Anforderungen an die Beschwerdeschrift

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Klärungsbedürftigkeit – Elterngeld – selbstständige Erwerbstätigkeit – vorläufige Elterngeldbewilligung – Einkommensnachweis – Gewinneinkünfte im Bemessungszeitraum – Glaubhaftmachung von Einkommen – andere Unterlagen als Steuerbescheid

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – abweichende Rechtsprechung des BVerwG – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – rechtliche Qualifikation des Berichts der Radarkommission – Klärungsbedürftigkeit – Darlegungsanforderungen

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Kosten- und Gebührenrecht

Vergütung des Rechtsanwalts: Anfall der Terminsgebühr bei Erlass eines Versäumnisurteils ohne entsprechenden Antrag des Klägers

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Familienrecht

Revisionszulassung; Verfassungsmäßigkeit des Staatsangehörigkeitsverlusts bei Anfechtung der Vaterschaft durch den Scheinvater

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