Urteil | 21. Februar 2017 Verkehrsrecht LEXNET Redaktion Notwendiger Inhalt eines Berufungsurteils bei zugelassener Revision mehr lesen
Urteil | 16. Februar 2017 Baurecht LEXNET Redaktion Architektenvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über ein Selbsteintrittsrecht des Architekten bei Schäden am Bauwerk mehr lesen
Urteil | 14. Februar 2017 Strafrecht LEXNET Redaktion Beantwortung einer Divergenzvorlage zum Fahren unter Einwirkung berauschender Mittel: Anforderungen an die Feststellung fahrlässigen Handelns nach vorausgegangenem Cannabiskonsum mehr lesen
Urteil | 14. Februar 2017 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im anwaltsgerichtlichen Verfahren: Anforderungen an die Beschwerdeschrift mehr lesen
Urteil | 13. Februar 2017 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Klärungsbedürftigkeit – Elterngeld – selbstständige Erwerbstätigkeit – vorläufige Elterngeldbewilligung – Einkommensnachweis – Gewinneinkünfte im Bemessungszeitraum – Glaubhaftmachung von Einkommen – andere Unterlagen als Steuerbescheid mehr lesen
Urteil | 6. Februar 2017 Medizinrecht LEXNET Redaktion Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – abweichende Rechtsprechung des BVerwG – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – rechtliche Qualifikation des Berichts der Radarkommission – Klärungsbedürftigkeit – Darlegungsanforderungen mehr lesen
Urteil | 24. Januar 2017 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Vergütung des Rechtsanwalts: Anfall der Terminsgebühr bei Erlass eines Versäumnisurteils ohne entsprechenden Antrag des Klägers mehr lesen
Urteil | 12. Januar 2017 Familienrecht LEXNET Redaktion Revisionszulassung; Verfassungsmäßigkeit des Staatsangehörigkeitsverlusts bei Anfechtung der Vaterschaft durch den Scheinvater mehr lesen