Strafrecht

Anhörungsrüge im Strafverfahren: Verfassungsrechtlich gewährleistete Einflussnahmemöglichkeiten eines Revisionsführers bei Verwerfung der Revision ohne Hauptverhandlung

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Familienrecht

Einrichtung einer rechtlichen Betreuung: Erforderlichkeit der Anhörung des Betroffenen bei Demenz

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Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensverstoß – Gehörsrüge – Durchführung einer mündlichen Verhandlung trotz Abwesenheit des Klägers

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Strafrecht

Schwerer Raub: Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs

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Verwaltungsrecht

Zurückschiebungshaft für einen Drittstaater wegen Asylantragstellung in einem anderen EG-Mitgliedstaat: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Handelsvertretervertrag: Umfang und Inhalt des Auskunftsanspruchs des Unternehmers nach Verstößen gegen ein Wettbewerbsverbot durch Vermittlung von Versicherungsverträgen für ein Konkurrenzunternehmen

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß in der Internet-Werbung: Irreführung über einen akademischen Abschluss bei Verwendung des Begriffs „diplomiert“ durch den Absolventen eines Fernlehrgangs – Diplomierte Trainerin

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Sozialrecht

(Elterngeld – Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom 9.12.2010 – Geltung auch für laufende Leistungsfälle – Konsolidierung des Haushalts – Reduzierung von Sozialausgaben – Schuldenbremse – Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers – Gesetzesauslegung – Grundsätze des intertemporalen Rechts – unechte Rückwirkung – Rechtssicherheit – Vertrauensschutz – Grundrechte – Verfassungsmäßigkeit)

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