Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen auf die übliche Postlaufzeit bei Versendung der Berufungsbegründungsschrift

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Zwangsvollstreckung: Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Rechtsbeschwerdezulassung wegen der Frage der Pfändbarkeit des Anspruchs auf Annahme des Angebots auf Abschluss eines Grundstücksüberlassungsvertrages

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Arbeitsrecht

Rechtsmissbräuchliche Arbeitnehmerüberlassung – vermutete Arbeitnehmerüberlassung – Umgehung von Arbeitsbedingungen des Entleihers

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IT- und Medienrecht

Kostenfestsetzung im Unterhaltsprozess: Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten bei heimlicher GPS-Überwachung

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Strafrecht

Bußgeldverfahren: Zulässigkeit der nachträglichen Anfertigung von Urteilsgründen innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist nach Zuleitung des Hauptverhandlungsprotokolls an die Staatsanwaltschaft

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IT- und Medienrecht

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer des zur Unterlassung verurteilten Beklagten

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Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Darlegung der Beweiswürdigung bei einem DNA-Vergleichsgutachten

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