Europarecht

Bauzeitveränderung durch Verzögerung des Vergabeverfahrens: Risiko des Auftraggebers

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristenkontrolle des Rechtsanwalts; Inhalt des Wiedereinsetzungsantrags

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Arbeitsrecht

Betreuung: Folgen der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – aktueller Rentenwert (Ost) – Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

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Europarecht

Selbsttitulierungsrecht einiger niedersächsischer öffentlichrechtlicher Kreditinstitute mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar – Privilegierung der zur Selbsttitulierung berechtigten Kreditanstalten weder durch beschränktes Gewinnerzielungsinteresse noch durch öffentlichen Auftrag zur Kreditversorgung des Mittelstandes oder aufgrund anderer Erwägungen gerechtfertigt – begrenzte Fortgeltung ua für bereits eingeleitete Vollstreckungsverfahren – einjährige Übergangsfrist ab 31.01.2013

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung des Frachtführers: Qualifiziertes Verschulden bei Abstellen eines Sammelgut-Transportfahrzeugs mit Tabakwaren am Wochenende in einem unbewachten Gewerbegebiet

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der nachträglichen Bestellung einer Grundschuld für eigene entgeltliche Verbindlichkeit

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