Urteil | 14. Juli 2010 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Gaspreiserhöhung: Konkludente vertragliche Vereinbarung mit Sondervertragskunden; Fortsetzung des Gasbezugs nach Übersendung der Jahresabrechnung ohne Beanstandung der Preiserhöhung; Darlegung einer Bezugskostensteigerung mehr lesen
Urteil | 14. Juli 2010 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Sonderkundenverträge bei Gasbezug: Voraussetzungen für die Prüfung der Billigkeit des zuvor einseitig erhöhten Preises mehr lesen
Urteil | 8. Juli 2010 Baurecht LEXNET Redaktion Werkvertrag: Anwendung der fünfjährigen Verjährungsfrist auf vor der Abnahme entstandene Gewährleistungsansprüche mehr lesen
Urteil | 6. Juli 2010 Europarecht LEXNET Redaktion Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung des Berufungsgerichts bei der Behandlung eines Feststellungsantrags mehr lesen
Urteil | 22. Juni 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Sexueller Missbrauch von Kindern: Einwirken auf ein Kind durch pornographische Abbildungen mehr lesen
Urteil | 6. Mai 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Verfallsanordnung: Wertersatzverfall bei Zahlung des Kaufpreises für eine Drogenlieferung im Auftrag des Käufers durch einen Dritten mehr lesen
Urteil | 27. April 2010 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Insolvenzanfechtung: Schutzwürdigkeit eines Zuwendungsempfängers bei Verlust einer wertlosen Forderung durch Entgegennahme der Leistung eines Dritten mehr lesen
Urteil | 27. April 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Strafzumessung: Anforderungen an die Strafzumessung beim minder schweren Fall des versuchten Totschlags ohne Veranlassung durch das Opfer mehr lesen