Osnabrück Archive | Seite 25 von 28 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Juli 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Übernahme einer persönlichen Mietsicherheit durch GmbH-Geschäftsführer: Kündigung wegen Ausscheidens aus dem Geschäftsführeramt

Urteil | 5. Juli 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Betrugsserie mit mehreren Personen als Mittätern und Teilnehmern: Beurteilung des tateinheitlichen oder tatmehrheitlichen Zusammentreffens der einzelnen Taten

Urteil | 10. Mai 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Feuerversicherung: Verursachung eines Brandschadens durch Erhitzung von Fett als grobe Fahrlässigkeit

Urteil | 28. April 2011

Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde mit dem Ziel, die Rechtsverletzung des Betroffenen durch die Zurückweisung des Antrags auf Haftaufhebung festzustellen; Auswirkung der rechtskräftigen Entscheidung über die Haftanordnung auf das Haftaufhebungsverfahren

Urteil | 10. März 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Soziale Pflegeversicherung – Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen – Pflegeeinrichtung in Niedersachsen – Dauer-, Kurzzeit- und Tagespflege – Finanzhilfe – Konzessionsabgaben auf Lotterie- und Wetteinnahmen – öffentliche Fördermittel – Eigenkapital – Revisibilität – irrevisible Norm – Überschreitung der Grenze zum Willkürverbot – Nichtverbindlichkeit der Rechtsauffassung bezüglich Abschreibungen im Verfahren B 3 P 3/10 R im vorliegenden Rechtsstreit – Berichtigung des Passivrubrums nach Ablauf der Klagefrist nach § 87 Abs 1 S 1 SGG)

Urteil | 10. März 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 10. März 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Soziale Pflegeversicherung – Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen – Pflegeeinrichtung in Niedersachsen – Dauer-, Kurzzeit- und Tagespflege – Finanzhilfe – Konzessionsabgaben auf Lotterie- und Wetteinnahmen – öffentliche Fördermittel – Eigenkapital – Verzinsung – Abschreibungen – wohlfahrtspflegerische Aufgabe – Erforderlichkeit der Zustimmung durch die Landesbehörde – Berichtigung des Passivrubrums nach Ablauf der Klagefrist nach § 87 Abs 1 S 1 SGG – Revisibilität – Landesrecht)

Urteil | 18. Januar 2011

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf eines Darlehensvertrages bei nur teilweiser Finanzierung eines verbundenen Vertrages

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.