Strafrecht

Rücktritt vom Versuch: Aufgabe der weiteren Tatausführung unter dem beruhigenden Einfluss eines Dritten

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Strafrecht

Schwerer Raub unter Einsatz einer Waffe: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Verwendung einer – geladenen – Schreckschusspistole

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Strafrecht

Totschlag: Rücktritt vom Tötungsversuch

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Vorrichtung zum Dosieren von Farbe für ein programmgesteuertes Spritzlackiersystem” – zur Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage – Beklagter ist nach gesellschaftsrechtlicher Umwandlung und Verschmelzung nicht im Register eingetragenen

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Strafrecht

Lückenhafte Beweiswürdigung im Strafverfahren: Möglichkeit eines alternativen Handlungsablauf

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