Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdefrist: Hinweispflicht des Beschwerdegerichts bei ungenügender Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrunds
Markenbeschwerdeverfahren – “MALASEB (IR-Marke)” – Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls – keine Pflicht zur ständigen Bestellung eines Inlandsvertreters
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlende Ursächlichkeit eines möglichen Organisationsverschuldens; anwaltliche Sorgfaltspflicht bei der Postausgangskontrolle
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Abgangsvermerk der Poststelle des FA – Bekanntgabe eines Verwaltungsakts – Frist zur Abfassung und Übergabe des Urteils