Widerruf von Teilzahlungsgeschäften: Unwirksamkeit der Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist; Wertersatzanspruch beim Widerruf der Vermittlungsprovisionsvereinbarung mit einem Versicherungsmakler bei Ratenzahlung der Provision
Allgemeine Versicherungsbedingungen der Krankheitskostenversicherung: Erforderlicher Nachweis einer Kenntnis des Versicherten von einer Kündigung durch den Versicherungsnehmer und Hinweispflicht des Versicherers
Sozialversicherung – Beitragspflicht von “Aufwandsentschädigungen” für die Werbung neuer Mitglieder – Arbeitsentgelt – einheitliches Beschäftigungsverhältnis – notwendige Beiladung – Summenbescheid
Sozialversicherung – keine Beitragspflicht von pauschal versteuerten Belobigungsprämien an Mitarbeiter im Rahmen eines Belohnungssystems – geldwerter Vorteil – einmalig gezahltes Arbeitsentgelt – sonstige Sachbezüge