Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „WebPräsentation“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Einfach“ – keine Unterscheidungskraft

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Europarecht

Geschmacksmusterrecht: Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung – ICE

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „POLYMAIL!“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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