Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren zum Design eines Walzenprofils und Stahlwalze mit einer in Form einer Polynomfunktion ausgedrückten Kurve des Walzenprofils” – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – keine unangemessene Sachbehandlung durch das DPMA
(Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Verfahren zum Anpassen von Tierfutter an Kundenwünsche (europäisches Patent)” – zur Frage des Vorliegens einer technischen Lehre und der Patentierungsausschlüsse nach § 1 PatG)
Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Verfahren zum Prüfen von Reifen” (deutsches Patent)” – zur Verteidigung vor dem Bundespatentgericht: Anspruchssatz enthält neue nebengeordnete Ansprüche mit Unteransprüchen – inhaltliche Beschränkung des Patentgegenstandes – keine unzulässige Neugestaltung des Patents – Selbstbeschränkung – zur Zulässigkeit und zur erweiterten Zulässigkeitsprüfung einer Selbstbeschränkung – zur Anwendbarkeit des Patentgesetzes, der Patentverordnung und von Ordnungsvorschriften
Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Bandführung (europäisches Patent)” – Auslegung des Patentanspruchs mit der Folge: keines der Ausführungsbeispiele wird vom Gegenstand des Patents erfasst – Ausnahme
Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Verfahren zur Übertragung von Bauteilträgerband-Informationen zur einem Bauteil-Bestückungsapparat und Vorrichtung dafür (europäisches Patent)” – zur Zulässigkeit der Antragstellung
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren und Gerät zur Phasenanalyse einer Mehrphasenmischung“ – zur mangelnden Klarheit des Patentanspruchs;