Steuerrecht

Revisionszulassung; kommunalaufsichtliche Verfügung; Garantie der kommunalen Selbstverwaltung

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Europarecht

Anordnung einer Zollprüfung zur Ermittlung zollwertrechtlich zu berücksichtigender Lizenzzahlungen

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Europarecht

Vorbereitung der Beschlussfassung des für den Satzungsbeschluss zuständigen Gemeindeorgans von dritter Seite

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Europarecht

Klagemöglichkeit gegen die Festlegung von Flugverfahren durch anerkannte Naturschutzvereinigung; Analogien im Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhaus – keine Aufwandspauschale bei nicht fristgerechter Prüfanzeige – weite Auslegung von Prüfaufträgen an den MDK – Verpflichtung des MDK zu weiteren Ermittlungen bei zusätzlichen Verdachtsmomenten im Rahmen einer Auffälligkeitsprüfung

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Verwaltungsrecht

Anteil der Synagogengemeinde zu Halle an dem Landeszuschuss für die Jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt; Selbstbestimmungsrecht

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Steuerrecht

Arbeitslosenversicherung – Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge – Berufung auf die Einrede der Verjährung seitens der Bundesagentur für Arbeit – aus beanstandungsfrei verlaufender Betriebsprüfung ist kein Bestandsschutz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer herzuleiten

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