Kleine Hochseefischerei; Zuteilung von Fischfangquoten; Drittschutz; Ermessensausübung bei Erteilung von Fangerlaubnissen; Leistungsfähigkeit und Eignung der Fischereibetriebe
Vertragsärztliche Versorgung – Zulässigkeit der Vereinbarung von Richtgrößen für Ausgabevolumina ab dem 1.1.2002 im Mai 2002 – Bekanntgabe von Richtgrößenvereinbarungen durch Rundschreiben genügt dem Rechtsstaatsprinzip – ausnahmsweise Zulässigkeit der angeordneten Rückwirkung der für das Jahr 2002 maßgeblichen Richtgrößen
Kein Steuererlass bei späterer Rechtsprechungsänderung – Voraussetzungen der Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide auf Grundlage der Rechtsprechung des EuGH sind geklärt
Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren zum Betreiben eines elektronischen Dosiersystems und Dosiersystem zur Durchführung des Verfahrens” – Teilungsanmeldung – zur Zuständigkeit für die Prüfung einer im Beschwerdeverfahren entstandenen Teilanmeldung
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde – Fehlende Geburtsdaten als formaler Mangel der gem § 26 Abs 3 S 2 EuWG erforderlichen Beitrittserklärungen – Unverzichtbarkeit der Geburtsdaten zur Prüfung der Wahlberechtigung